Berlin – Es geht um das Geld von Millionen Versicherten: Rund 1,1 Milliarden Euro haben gesetzliche Krankenkassen in Geldanlagen gesteckt, bei denen hohe Verluste drohen. Rund 400 Millionen Euro davon wurden bereits abgeschrieben. Bei weiteren rund 700 Millionen Euro ist offen, wie viel Geld die Kassen am Ende zurückbekommen.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. BILD hat die Antwort ausgewertet und bei den Krankenkassen nachgefragt. Zuvor hatten „Süddeutsche Zeitung“, „NDR“ und „WDR“ über die Fälle berichtet.
Diese Kassen bestätigen Millionen-Investments
Ein Teil des Geldes floss über den Immobilienfinanzierer Verius in Bauprojekte. Insgesamt investierten 11 Krankenkassen dort rund 200 Millionen Euro. Bislang war bekannt, dass Pronova BKK, Novitas BKK, IKK Südwest, BAHN-BKK, BKK Pfalz, SBK und VIACTIV betroffen sind.
Jetzt bestätigten weitere Kassen BILD ihre Beteiligung und nannten Details: Die „mkk – meine Krankenkasse“ investierte 5 Millionen Euro und schrieb davon bereits 3,5 Millionen Euro ab. Die AOK Bremen/Bremerhaven investierte 5,5 Millionen Euro und bildete für die gesamte Summe Rückstellungen für mögliche Verluste. Die KKH fordert inzwischen Schadensersatz. Auch die BKK Gildemeister Seidensticker geht juristisch vor. Sie erklärt gegenüber BILD, die tatsächlichen Risiken der Geldanlage seien ihr „bewusst verschleiert“ worden.
Noch viel mehr Geld steckt in Krediten
Noch größer ist ein zweiter Fall: 12 Krankenkassen haben zusammen rund 900 Millionen Euro in sogenannte Schuldscheindarlehen investiert. Das heißt: Die Krankenkassen verliehen ihr Geld an Unternehmen oder Projekte und sollten dafür Zinsen bekommen. Solche Kredite können beispielsweise zur Finanzierung von Immobilien genutzt werden.
Das Problem: Gerät ein Projekt oder Schuldner in Schwierigkeiten, kann auch das verliehene Geld in Gefahr sein. Bei einem Teil dieser Anlagen drohen nach Angaben der Bundesregierung hohe Verluste. Welche 12 Krankenkassen betroffen sind, nennt die Bundesregierung nicht. BILD-Recherchen zeigen: SBK und VIACTIV gehören zumindest zu den Kassen, die solche Anlagen besitzen. Die SBK geht nach eigenen Angaben davon aus, ihr Geld zurückzubekommen. VIACTIV musste den Wert einzelner Anlagen bereits nach unten korrigieren.
Dabei sollten Verluste eigentlich ausgeschlossen sein
Besonders brisant: Krankenkassen dürfen mit den Beiträgen ihrer Versicherten nicht beliebig investieren. Das Gesetz schreibt vor, dass sie ihr Geld nur so anlegen dürfen, dass ein Verlust „ausgeschlossen erscheint“. Sicherheit soll also wichtiger sein als eine möglichst hohe Rendite.
Paula Piechotta, Grünen-Politikerin und Mitinitiatorin der Kleinen Anfrage, sagt zu BILD: „Es ist verboten, mit Beitragsgeldern zu zocken.“ Einige Kassen seien offenbar „schlicht überfordert“ gewesen, sichere von unsicheren Anlagen zu unterscheiden. Sie fordert deshalb, vollständig offenzulegen, welche Krankenkassen betroffen sind und wie hoch die Verluste wirklich sind.
Paula Piechotta (39, Grüne) spricht während der Haushaltswoche im Bundestag. Sie hatte die Kleine Anfrage zu den riskanten Geldanlagen der Krankenkassen angestoßen
Müssen Versicherte jetzt mehr zahlen?
Krankenkassen-Experte Thomas Lemke vom Deutschen Finanz-Service Institut kritisiert die Geschäfte scharf: „Bei manchen Krankenkassen scheint das Motto ‚Gier frisst Hirn‘ zu gelten. Es hätte auffallen müssen, dass bei diesen Investments ein Totalverlust möglich ist. Das war naiv.“ Für Versicherte wichtig: Selbst Verluste in Millionenhöhe führen nicht automatisch zu höheren Beiträgen.
Denn gemessen an den gesamten Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung sind die Summen vergleichsweise klein. Die Kassen gaben im vergangenen Jahr insgesamt knapp 353 Milliarden Euro aus. Trotzdem können die Verluste einzelne Krankenkassen unterschiedlich hart treffen. Vor allem bei kleineren Kassen kann ein hoher Verlust die Finanzlage verschlechtern. Dann kann im schlimmsten Fall auch der Zusatzbeitrag steigen. Heißt für Versicherte: Die 1,1 Milliarden Euro werden nicht automatisch auf die Beitragszahler umgelegt. Entscheidend ist, welche Krankenkasse wie viel Geld verliert – und wie gut sie diesen Verlust finanziell verkraften kann.
